Trump lehnt internationalen Waffenhandelsvertrag  ab

  27 April 2019    Gelesen: 544
  Trump lehnt internationalen Waffenhandelsvertrag  ab

US-Präsident Donald Trump hat die Unterschrift seines Landes unter den UN-Vertrag über den Waffenhandel für nichtig erklärt. Vor Lobbyisten, die ihn zuvor im Wahlkampf unterstützten.

US-Präsident Donald Trump hat den Kongress aufgefordert, die Zustimmung der USA zum Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen (ATT) zurückzuziehen. Auf einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA unterzeichnete er am Freitag in Indianapolis einen entsprechenden Brief an den Senat, den Ratifizierungsprozess zu beenden. Der Vertrag soll Waffenlieferungen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren.


"Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder", sagte Trump. Er versprach den Waffenlobbyisten, das auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. Dabei hatten die USA dem Vertrag während der Präsidentschaft von Barack Obama wie insgesamt 154 Länder zugestimmt, ihn aber wie weitere Länder nie in Kraft gesetzt.

Der US-Präsident erklärte, die Gewaltkriminalität in den USA sei gesunken. Morde in Großstädten seien um sechs Prozent zurückgegangen, sagte er, ohne einen Vergleichszeitraum zu nennen. 30 Bundesstaaten hätten inzwischen erlaubt, dass Lehrer im Klassenzimmer Schusswaffen tragen - eine Forderung von Trump nach dem Schulattentat in Parkland (Florida) mit 17 Toten.

Die USA sind der weltgrößte Waffenexporteur. Nach Informationen des Senders CNN hat die NRA im vergangenen Wahlkampf 2016 mehr als 30 Millionen Dollar an Spenden für das Wahlkampflager Trumps zusammengetragen.

spiegel


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